Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma HOOK & EYE GmbH

Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Gegenstand der zwischen der Firma HOOK & EYE GmbH mit Sitz in Stuttgart und Berlin mit ihren Vertragspartnern geschlossenen Verträge. Die AGB gelten unter Ausschluss etwa anderslautender Be-dingungen des Vertragspartners für alle, auch in Zukunft abgeschlossenen Verträge. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Angebot und Vertragsabschluss

Die schriftlichen Angebote der Firma HOOK & EYE GmbH sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt unverbindlich. Mündliche Absprachen oder mündliche Zusicherungen sind ohne schriftliche Bestätigung unwirksam. Mit Erteilung eines Auftrages verpflichtet sich der Kunde, die bestellte Ware abzunehmen. Entwürfe, Muster, Abbildungen und Zeichnungen im Zusammenhang mit der Angebotserstellung bleiben Eigentum der HOOK & EYE GmbH. Für den Fall, dass ein Vertragsabschluss nicht zustande kommt, werden die auf Verlangen des Kunden erstellten Entwürfe und Pläne mit 5 % des Auftragswertes nach dem Kostenvoranschlag gegenüber dem Kunden berechnet.

Preise

Die Preise der Firma HOOK & EYE GmbH verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer, Fracht, Verpackungs und Kosten sonstiger Nebenleistungen. Gegenüber Nicht-Verbrauchern erfolgt die Festsetzung der Preise unter der Bedingung gleichbleibender Einkaufspreise, Arbeitslöhne, Steuern und sonstiger Kosten. Zwischen dem Vertragsabschluss und dem Liefertag oder auch mit rückwirkender Kraft eintretende kostenverändernde Umstände berechtigen die Firma HOOK & EYE GmbH den Preis entsprechend anzugleichen. Verpackungsmaterial wird seitens des Firma HOOK & EYE GmbH nicht zurück-genommen.

Abschließende Leistungsbeschreibung

Die in der jeweiligen Produkt beziehungsweise Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes. Sind antiquarische Gegenstände Bestandteil des Leistungsumfangs, wird für deren Echtheit weder eine Garantie noch sonstige Gewähr beziehungsweise Zertifizierung als solche übernom-men oder erklärt.

Selbstbelieferungsvorbehalt

Die Firma HOOK & EYE GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit der Firma HOOK & EYE GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe dieser AGB unberührt. Die Firma HOOK & EYE GmbH wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn die Firma HOOK & EYE GmbH zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; die Firma HOOK & EYE GmbH wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die eventuelle Gegenleistung unverzüglich erstatten.

Keine Schadenersatzpflicht des Zwischenhändlers

Die Firma HOOK & EYE GmbH hat Sachmängel der Lieferung, welche sie von Dritten bezieht und unverändert an den Kunden weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe dieser AGB unberührt.

Rücknahme bei Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der Firma HOOK & EYE GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma HOOK & EYE GmbH – nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten ange-messenen Frist zur Leistung – zum Rücktritt vom Vertrag und zum Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes berechtigt. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

Keine stillschweigenden Garantien

Erklärungen der Firma HOOK & EYE GmbH im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibungen, etc.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen der Firma HOOK & EYE GmbH betreffend der Übernahme einer Garantie maßgeblich.

Rügepflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, Sach und Rechtsmängel innerhalb von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, der Firma HOOK & EYE GmbH schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar.

Zahlungsbedingungen

30 % des Gesamtpreises sind – gegebenenfalls auf der Grundlage des unterbreiteten Angebotes – bei Auftragserteilung zahlungsfällig. Die Kaufpreiszahlung ist – gegebenenfalls unter Anrechnung vorstehender Anzahlung – ohne jedweden Abzug bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung der Firma HOOK & EYE GmbH 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht oder nicht vollständig bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraus-sichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.

Haftungsausschluss

Die Firma HOOK & EYE GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Firma HOOK & EYE GmbH nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit die Firma HOOK & EYE GmbH den Mangel arglistig verschwiegen hat. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Diese Regelung erstreckt sich auch auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach den speziellen Regelugen dieser AGB, die Haftung für Unmöglichkeit ebenso nach der maßgeblichen Regelung dieser AGB.

Begrenzung der Haftung wegen Lieferverzögerung

Die Firma HOOK & EYE GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Firma HOOK & EYE GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der Firma HOOK & EYE GmbH gegenüber dem Kunden mit Schadenersatz neben der Leistung auf 60 % und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 60 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer der Firma HOOK & EYE GmbH etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei der Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit

Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schaden-ersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 60 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

Ausschluss des Rücktrittsrechts und Entscheidungspflicht

Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurück treten, wenn die Firma HOOK & EYE GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung der Firma HOOK & EYE GmbH zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

Lagergeld

Wird der Versand der Lieferung auf Wunsch des Kunden auf mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach Anzeige der Versandbereitschaft der Firma HOOK & EYE GmbH verzögert, kann die Firma HOOK & EYE GmbH pauschal für jeden Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch 5 %, berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Firma HOOK & EYE GmbH kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Firma HOOK & EYE GmbH ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

Ausschluss der Neuherstellung

Die Firma HOOK & EYE GmbH ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur erneuten Erbringung der Leistung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Will der Kunde Schadenersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

Ausschluss aufwendungserhöhender Vereinbarungen

Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die Firma HOOK & EYE GmbH gem. § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, dass der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mangelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung oder Handhabung, die dem erstrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Stuttgart. Gerichtsstand ist, sofern die maßgeblichen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, der Geschäftssitz der Firma HOOK & EYE GmbH.